2 Nr. Diese zwingende Regel, kann nicht umgangen werden. 2 Nr. § 99 Abs. 1 BetrVG). Erteilt der Betriebsrat diese Zustimmung nicht, so kann sie sich der Betriebsinhaber durch ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts ersetzen lassen. Wenn Ihr Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung verweigert, müssen Sie das nicht hinnehmen. welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen § 1 Abs. Dem Betriebsrat sind bei den wichtigsten personellen Einzelmaßnahmen, der Einstellung, Eingruppierung und Umgruppierung und Versetzung von Arbeitnehmern gemäß § 99 BetrVG Beteiligungsrechte bis hin zur Zustimmungsverweigerung eingeräumt worden. Nach § 99 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine geplante Einstellung informieren. Führen Sie eine Einstellung ohne Mitwirkung des Betriebsrats durch, ist diese unwirksam und Sie dürfen dann die Einstellung nicht durchführen. Ich habe vor 6 Wochen einen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Beriebsrats unterschrieben und sollte Anfang Dezember meine Arbeitsstelle antreten. Sie können sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort die Zustimmungsersetzung beantragen, § 99 Absatz 4 BetrVG und den Mitarbeiter nach § 100 BetrVG vorläufig beschäftigen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung, hat er dies dem Arbeitgeber unter Angabe des Verweigerungsgrundes innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche ab Zugang der Auskunft schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt die Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung reicht der schlichte Hinweis des Betriebsrats auf die … Zustimmung des Betriebsrats zu Einstellungen und Kündigungen. Eine Beschäftigung ohne Zustimmung ist aber … In allen Betrieben ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, vor dem Vollzug einer Einstellung, Versetzung oder Um- und Eingruppierung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. 3 BetrVG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. Muss der Betriebsrat bei Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung mitbestimmen?
Das Gesetz hat im § 99 BetrVG, Absatz 2 einen Katalog mit Verweigerungsgründen aufgestellt. 3 BetrVG, weil durch die Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer benachteiligt werden, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre.“ Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung Dieses Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn Sie in Ihrem Unternehmen (vor dem 28.07.2001: in Ihrem Betrieb) in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen. Mein Ansprechpartner gab mir das Gefühl, dass die Zustimmung nur eine Formsache ist. Dies gilt auch für Einstellungen. Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung darf nicht verweigert werden. Wörtlich sagte man mir am Telefon "der Einstellungsprozess ist hier immer
Einstellung eines Arbeitnehmers erfordert Zustimmung des Betriebsrats. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 Abs. Etwa weil er die einzustellende Person für ungeeignet oder die Maßnahme für sachlich falsch hält. Nur wenn einer dieser Gründe vorliegt, ist die Verweigerung des Betriebsrats berechtigt. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 1 BetrVG Zustimmungsverweigerung bei Einstellung nach § 99 Abs. Nur für leitende Angestellte gilt dies nicht, hier muss der Arbeitgeber Sie als Betriebsrats zwar unterrichten, Beteiligungsrechte haben Sie nicht (§ 105 BetrVG). 1 S. 1 u. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Das legt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fest. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies dem Arbeitgeber unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung schriftlich mitzuteilen. Die Zustimmung verweigern darf er nur in einigen gesetzlich geregelten Fällen, z.B. Lesezeit: < 1 Minute Wenn es in Ihrem Betrieb um Einstellungen, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung geht, müssen Sie als Betriebsrat der jeweiligen Maßnahme zustimmen, bevor Ihr Arbeitgeber sie durchführt. 1 BetrVG). Die Rechtsgrundlage dafür ist § 99 BetrVG. Der Arbeitgeber kann diese Maßnahmen nur mit der vom Betriebsrat erteilten oder einer gerichtlich ersetzten Zustimmung … Die Einstellung von Aushilfskräften unterliegt nach § 99 BetrVG als personelle Einzelmaßnahme der Zustimmung des Betriebsrats.Ohne dessen vorherige Zustimmung dürfen sie regelmäßig nicht beschäftigt werden, es sei denn, die Voraussetzungen des § 100 BetrVG liegen vor. Besteht ein Betriebsrat, so darf der Arbeitgeber daher ohne dessen Zustimmung grundsätzlich keine neuen Arbeitnehmer einstellen. Dem Betriebsrat sind allerdings Grenzen gesetzt.
Aber – und das macht den Betriebsrat besonders wichtig – auch mit Rechten gegenüber dem Arbeitgeber.