Hallo, kann mir jemand zu der folgenden Fallkonstellation eine Auskunft geben? April 2011 . Hallo liebes Forum, bin seit Frühjahr diesen Jahres Beamter bei einer Feuerwehr in NRW Lebe mit meiner Partnerin zusammen und wir haben ein gemeinsames Kind, sind jedoch nicht verheiratet. in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte und Kinder) und wird als soziale Komponente zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt. Familienzuschlag nach Scheidung. 220 EUR für die Kinder, da die Exfrau nicht im öffentlichen Dienst tätig ist. B. das eigene Kind) dauerhaft aufgenommen und gewährt ihr Unterhalt, der über der sogenannten Eigenmittelgrenze liegt; Erfüllt man eine dieser Bedingungen, kann man bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Familienzuschlag stellen. Die Antragsgegner hingegen haben von ihrer Seite einen vollen Zuschlag ohne Verrechnung oder Abzug plus den zu zahlenden Unterhalt und unserer Meinung nach dadurch einen Vorteil. B. ein Kind) in den Haushalt aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind.

Hallo in die Runde, meine Frage ergibt sich aus folgendem Sachverhalt. Geschiedene und zum Unterhalt verpflichtete Beamte sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, sollen zukünftig nicht mehr den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten. Das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) sieht in § 40 für verheiratete Beamte, Richter und Soldaten als Besoldungsbestandteil den sog. Vorschriftensuche ... Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind, 4. 6. Er hat nicht nur den Familienzuschlag durch drei zu teilen, sondern das verblieben Drittel wird auch noch mit dem Unterhalt verrechnet. Geschiedene zum Unterhalt Verpflichtete. Kind) in die Wohnung aufgenommen haben, der sie zur Unterhaltsleistung gesetzlich oder sittlich verpflichtet sind und deren eigene Mittel das Sechsfache Diese Regelung gilt auch für die Kinder des Lebenspartners des Beamten, Richters oder Soldaten, wenn er diese in seinem Haushalt aufgenommen hat. Wenn Sie geschieden und Ihrer/Ihrem früheren Ehegattin/-gatten zu einem monatlichen Unterhalt verpflichtet sind, dessen Höhe mindestens dem Bruttobetrag des Verheiratetenzuschlags entspricht (Unterhaltsleistungen an Kinder zählen hier nicht! Den Familienzuschlag (Stufe 1) erhalten Beamte, Richter und Soldaten, die. In .. Landesbesoldungsgesetz. Geschiedene Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn sie entweder aus der geschiedenen Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind oder eine andere Person (z. Neben den Gehalt erhalten Soldaten in der Bundeswehr auch einen Familienzuschlag. Dazu OLG Celle, Urteil vom 04.01.06 - 15 UF 128/05 - Findet der geschiedene Beamte den Unterhaltsanspruch seiner früheren Ehefrau ab, z.